Stadtratswahl

Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürger*innen Bad Honnefs. Die Stadtratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Stadt wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte (Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schulen, Kindergärten, Sportplätze etc.). Die gefällten Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt.

Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf. Andere wichtige Aufgaben des Rates sind der Erlass von Satzungen, der Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne.

Der Stadtrat wird für die Zeit von fünf Jahren gewählt.

Ergebnisse der letzten Wahl

Aktuelle Sitzverteilung im Rat

Von 42 Sitzen entfallen auf:

  • CDU: 16
  • SPD: 10
  • BB: 6
  • FDP: 3
  • Grüne: 5
  • FWG: 2

Die „Freie Wähler Gemeinschaft“ (FWG) tritt dieses Jahr nicht an.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Die Parteien sind sortiert nach ihrem Wahlergebnis in der letzten Stadtratswahl.

Mobilität

Wie werden Sie die Verkehrssituation im Sinne der Jugendlichen in Bad Honnef verbessern?
CDU

Wir setzen uns für einen starken ÖPNV ein. Dieser umfasst neben der Stadtbahnlinie 66 und der Deutschen Bahn insbesondere den Busverkehr. Die Buslinien sollen umfassend neu geordnet werden. Im Talbereich soll die 566 wieder an die Bahntaktungen in Rhöndorf angepasst werden. Um Selhof wieder anzuschließen, soll durch den Ort eine Kleinbuslinie geführt werden, die auf die anderen Linien abgestimmt ist.

Die zwischen dem Tal und Aegidienberg verkehrenden Linien 560 und 562 sollen jeweils zu Schnellbussen werden. Für den Anschluss von Orscheid und Wülscheid und die Vernetzung mit dem Zentrum von Aegidienberg sowie den Einkaufsmöglichkeiten in Rottbitze und Himberg soll eine zusätzliche Buslinie sorgen. Wichtig für uns ist, dass Jugendliche abends gut und sicher nach Hause kommen, deswegen versuchen wir, den ÖPNV abends auszubauen.

Abseits des ÖPNV sind viele Jugendliche mit dem Fahrrad unterwegs. Wir wollen Bad Honnef fahrradfreundlicher machen.

SPD

Das Auto darf nicht länger alleiniger Maßstab für die Verkehrsplanung sein. Stattdessen sollen Jugendliche zukünftig viel mehr öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad nutzen können:

  • Berg- und Talbereich wie auch die einzelnen Ortsteile wollen wir mit einem enger getakteten und deutlich kostengünstigeren ÖPNV verbinden, damit es eine attraktive Alternative zum Auto (und zur Abhängigkeit von chauffierenden Eltern) gibt. Eine Möglichkeit dafür sehen wir im Einsatz von Schnell- und kleineren Bussen.
  • Wir brauchen ein Netz von gut ausgebauten und sicheren Radwegen, damit mehr Jugendliche das Fahrrad nutzen können. Und so ganz nebenbei würde Bad Honnefs im Ranking als fahrradfreundliche Stadt deutlich besser dastehen.
  • Außerdem ist uns ein gut beleuchteter Fahrradweg zwischen Aegidienberg und dem Tal besonders wichtig.

Das alles wird eine Menge Geld kosten, aber als Investition in die Zukunft muss es uns das wert sein.

Bürgerblock

Durch Einrichtung von Fahrradwegen gem. Radverkehrskonzept, zeitlich befristete Sperrungen von Straßen für Pkw’s und durch erweitere Angebote von ÖPNV, sofern dafür eine Nachfrage besteht. Die Ausweitung des ÖPNV ist beim Rhein-Sieg-Kreis zu beantragen, dieser entscheidet darüber. Hier sind wir aber auf einem guten Weg.

bündnis 90/Die Grünen
  • ÖPNV ausbauen = bewusst investieren in verantwortliche Mobilität (als „Vorleistung“ ) – Erhöhung von Frequenztakten (insbesondere in Randzeiten, bessere Umsteigezeiten Bus und Bahn und deutliche Senkung von Tarifen)
  • Im Sinne der Jugendlichen und des Klimas
  • Radverkehr – andere Prioritäten
    • Geschlossenes Netz + oft Vorfahrt + Rhein-Sieg-Kreis-Radstraßen + Fahrradstationen
  • Monitoring: Mobilität für Alle (Jugend: Erreichbarkeit aller Lokationen von Interesse)
  • Besserer Schutz gegen Fahrraddiebstahl: Errichten von Fahrradboxen an zentralen Verkehrsstationen- und Punkten
FDP

Für die FDP Bad Honnef sind dabei folgende Punkte wichtig:

  • Das im Mai vorgestellte Radverkehrskonzept der Stadt soll rasch umgesetzt werden. Damit wird das Alltagsradfahren komfortabel, sicher und attraktiv. Hauptrouten bzw. Verbindungsachsen sollen für den Radverkehrs hergestellt und ausgebaut werden.
  • Anschluss an das NRW Rad-Schnellwegenetz (Anbindung an umliegende Städte und Gemeinden)
  • Mietservice eBike, eScooter und eRoller prüfen
  • Erweiterung des Parkplatzangebotes / Quartiersparkhäuser
  • Zusammenlegung der Haltestellen von Straßenbahn und Bundesbahn zu einem Bahnhof
  • Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
  • Einbahnstraßen-Lösung (Innenstadtring)

Bildung

Welche konkreten Ziele haben Sie in Bezug auf die städtischen Schulen?
CDU

Die hervorragende Bildungsqualität in unserer Stadt zu erhalten, ist eine unserer höchsten Prioritäten. Dabei geht es darum eine möglichst diverse Bildungslandschaft zu haben, sodass jeder Schüler eine für sich passende Schule findet. Einer der Ziele für die nächste Wahlperiode ist es, dass das SIBI umfassend und zukunftsfest saniert wird. Wir stehen als CDU für ein starkes SIBI als weiterführende Schule in städtischer Hand.

Weiterhin wollen wir die Stadtteilgrundschulen, wie die Grundschule Rhöndorf, erhalten, nach dem Motto: „Kurze Beine – Kurze Wege“ Dafür müssen mittelfristig mehr Schüler an unsere Schulen. Dies kann nur durch einen Bevölkerungszuwachs gelingen.

SPD

Wir wollen unsere vorhandenen Schulen erhalten, ausbauen und mit Blick auf zeitgemäßes Lernen technologisch optimal ausstatten:

  • Schnelles Internet und Tablets oder Notebooks im Unterricht müssen zukünftig für alle Schüler*innen selbstverständlich sein. Diejenigen, die sich dies nicht selbst leisten können, müssen natürlich Unterstützung durch die Stadt bekommen.
  • Ein neu gebautes Sibi würde uns zeitgemäße Unterrichtsmethoden erleichtern, aber ehrlich gesagt, müssen wir akzeptieren, dass wir uns dies in finanziell angespannten Zeiten und wegen vieler anderer Prioritäten nicht leisten können. Daher setzen wir uns dafür ein, unser SIBI nach grundlegender Modernisierung am jetzigen Standort zu erhalten.
  • Auch werden wir uns weiterhin für eine städtische inklusive Gesamtschule im Bergbereich engagieren. Die dort lebenden Kinder hätten so gute Bildungschancen und müssten nicht mehr die langen Fahrtzeiten zu Schulen im Talbereich auf sich nehmen.
Bürgerblock

Wir haben im Verhältnis zur Größe der Stadt eine einzigartige Schullandschaft. Diese gilt es zu behalten. Sowohl die Grundschulen als aber auch die Anderen. Das Sibi ist auf gutem Wege eine moderne neue Schule zu werden. Daher werden wir immer einen engen Blick auf die Schullandschaft haben.

bündnis 90/Die Grünen
  • Möglichst breitgefächertes Angebot (= zahlreiche Schultypen) an möglichst gut verteilten Standorten
  • Gesamtschule (von uns gefordert) St. Josef ist ein guter Schritt
  • Renovierung des SIBI so bald wie möglich
  • Weiterführende Schule (ü10 Jahre) in Aegidienberg (ggfs. mit Windhagen u.a.)
  • Gut erreichbar
  • In der Regel inklusiv
  • Guter Mix zwischen Städtischen und Privaten
  • Spezielles Ziel: Platz in den Pausen (Bolzplatz bei St. Josef)
  • Digitalisierung der Schulen vorantreiben
FDP
  • Das Gebäude des Siebengebirgsgymnasiums ist ein Sanierungsfall. Wir präferieren daher einen Neubau des SIBI’s.
  • Soweit wie möglich sollen die wohnortnahe Grundschulen erhalten werden.
  • Die Möglichkeiten des digitalen Lernens sollen deutlich ausgebaut werden.

Freizeit

Wie wollen Sie Bad Honnef jugendgerechter gestalten?
CDU

Bad Honnef bietet für Kinder und für Erwachsene schon viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Im Jugendbereich herrscht allerdings noch Verbesserungsbedarf. Zwar gibt es auch für Jugendliche hier viele Freizeitbetätigungen, wie die zahlreichen Sportvereine, Kneipen und Restaurants, die Insel, das Siebengebirge und das Rheinufer und nicht zuletzt auch die gute Anbindung an Bonn und Köln, allerdings fehlen in Bad Honnef teilweise Räume für Jugendliche.

Wir unterstützen seit vielen Jahren mit umfangreichen städtischen Mitteln den Stadtjugendring, der mit dem Haus der Jugend, dem Jugendtreff Aegidienberg und zahlreichen Veranstaltungen wie „RheinSpaziert“ und der Feriennaherholung hervorragende Arbeit leistet.

SPD

Eine Stadt ist nur lebendig, wenn sich alle – also auch Jugendliche – darin wohlfühlen und es vielseitige Möglichkeiten für sie gibt:

  • Jugendliche brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können. Dafür benötigen sie entsprechende Räume, die man z.B. in der „Kasch“ finden könnte.
  • Generell halten wir eine bessere finanzielle Ausstattung der bestehenden Jugendhäuser für dringend erforderlich.
  • Wir haben das Glück, in Bad Honnef viele Vereine mit einem breiten Angebot auch für Jugendliche zu haben. Daher wollen wir unsere Vereine besser unterstützen, statt sie durch hohe Hallennutzungsgebühren abzuschrecken.
  • Sport und Spiel wollen wir aber auch mehr als bisher an geeigneten öffentlichen Plätzen möglich machen, z.B. im Reitersdorfer Park oder im nördlichen Stadtgarten. Logischerweise kämpfen wir auch für den Erhalt des Hockeyplatzes.
Bürgerblock

Aus unserer Sicht sollte man die Jugendlichen öfter nach ihren Wünschen und Ideen befragen. Die Favoriten sollten der Stadt/Politik vorgestellt werden. Hier sollte man dann sehen, ob und wie es darstellbar und umsetzbar ist. Das jährliche Kinder- und Jugendforum muss noch mehr in das Bewusstsein der Politik und Verwaltung rücken.

bündnis 90/Die Grünen
  • Zu oft scheitern Initiativen (z.B. Downhill für Biker, Halfpipe etc.)
  • Neue Haltung: Bad Honnef freut sich auf/über Vorschläge von Jugendlichen und bindet sie aktiv in alle Prozesse ein
  • Ehrgeiz (offiziell): Bad Honnef so interessant und attraktiv für Jugendliche (und Kinder) machen wie möglich
    • Selbstbestimmt (Jugendparlament/Jugendbeirat + Jugendeinrichtungen)
    • Mitbestimmung (Jugendparlament/Jugendbeirat + Jugendeinrichtungen)
  • Jugendliche haben ein Recht auf Mobilität
    • ÖPNV – auch regional
    • Weit bessere Struktur der Radwege
  • Grün- und Sportflächen erhalten (auch nah der Ortskerne)
  • WLAN/Hot Spots Freifunk (an allen Bahnstationen, großen Busstationen und großen Plätzen im gesamten Stadtgebiet, gute Netzversorgung (besonders Verbessern im Schmelztal und Siebengebirge)
  • Aegidienberg endlich als gleichwertigen Stadtteil betrachten und aktiv miteinbeziehen (deutliche Verbesserung der Anbindung in Randzeiten)
FDP
  • Mit der Unterstützung des Stadtjugendrings bei der Verbesserung und des Ausbaus von Kultur- und Freizeitangeboten.
  • Mit Schaffung eines Kulturzentrums für Kulturveranstaltungen (Konzerte, Veranstaltungen, etc.).
  • Durch Erweiterung des Ferienprogramms für Jugendliche.
  • Es sollen öffentliche Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden.

Umweltschutz

Wie sehen Ihre konkreten Ziele zu den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit aus?
CDU

Alle Maßnahmen der Stadt sollten nachhaltig gedacht sein, in guten Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten. Die Bewahrung der Schöpfung und damit der Umweltschutz ist einer der Kernwerte der CDU.

Seit diesem Jahr hat die Stadt sogar eine eigene „Klimaschutzmanagerin“, die ebenso von Fördermitteln mitfinanziert wird, wie die so genannte „Klimafokusberatung“. Diese beinhaltet eine umfassende Analyse der Ausgangssituation und der Entwicklungsmöglichkeiten. Diese soll dann wiederum Basis für ein Klimaschutzkonzept in der nächsten Ratsperiode sein, für das wir uns einsetzen.

Einen breiten Raum nimmt auch die Zukunft unseres Stadtwaldes ein, der durch den Klimawandel vor erheblichen Herausforderungen steht. Das Gebiet der Stadt Bad Honnef besteht zu 60% aus Wald. Durch die Hitzeperiode der letzten Jahre konnte der Borkenkäfer im Siebengebirge massive Schäden anrichten. Uns ist es wichtig, dass der Wald nicht wie vorher wieder mit einer Monokultur aufgeforstet wird, sondern dass wir durch die Schaffung von Mischkulturen möglichst gegen die Bedrohungen von Übermorgen vorbereitet sind. Dies würde auch zu einer größeren Artenvielfalt im Wald beitragen.

SPD
  • Klima- und Umweltschutz müssen wir in Zukunft bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen und Vorhaben in den Blick nehmen. Sonst müssen nämlich vor allem Kinder und Jugendliche als nachfolgende Generationen „unsere Zeche“ zahlen. Deshalb haben wir dieses Thema ab sofort immer und von Anfang an im Blick:
  • Wir wollen nur wirklich nachhaltige Bauprojekte zulassen, also Grün erhalten, möglichst wenige Flächen versiegeln und – wenn notwendig – für einen ökologischen Ausgleich sorgen.
  • Beim Bau von Wohnungen oder der Renovierung von Altbauten setzen wir konsequent auf umweltfreundliche Technologien und Materialien.
  • In Bad Honnef können wir das Stadtklima verbessern, z.B. mit neuen Grünanlagen und einer grünen Verbindungsachse von Rhöndorf über den Stadtpark bis hin zum Zentrum.
  • Auch sagen wir „Hände weg von der Insel!“. Naturbelassen und ohne Bebauung am Rheinufer muss unsere Insel ein Ort zum Verweilen, Genießen und Durchatmen auch für Jugendliche sein.
Bürgerblock

Wir unterstützen Otto Neuhoff auf dem Weg zur klimaaktiven Kommune. Der nachhaltige Umbau des Städtischen Waldes mit klimaverträglichen Laubbaumarten ist einer der wichtigsten Projekte die wir vorantreiben. Wir sprechen uns für die Renaturierung der Bachläufe aus, so dass bei Starkregen das Oberflächenwasser ausreichend abfließen kann. Auch wir wollen uns dafür stark machen, die richtigen Bedingungen zu schaffen, dass Fahrrad fahren komfortabler und sicherer wird – hier gilt ein gemeinsames Nebeneinander von Rad und Auto. Dafür stehen wir.

bündnis 90/Die Grünen

Umwelt, Natur und Nachhaltigkeit tragen wir im Namen

  • Sofort alle nicht notwendigen Rodungen von Bäumen und Natur stoppen
    • Stadtgarten
    • Floßweg
    • Grünflächen
    • Sportflächen (Hockeyplatz)
    • Erhaltung der Natürlichkeit unserer Insel Grafenwerth
  • Neue prinzipielle Leitlinien
    • Soviel Stadtgrün wie möglich
    • Kein Abdrängen nach außen
      • z.B. ans Rheinufer (Sport etc.)
      • In Nachbargemeinden (Verantwortung!)
    • Glasklar im Zusammenhang handeln: global denken, vor Ort handeln
      • Fridays for Future ist eine gute Initiative
      • Naturschutz bei uns vor Ort leben
      • Keine Belastungen für künftige Generationen
    • Ein klimaneutrales Bad Honnef bis 2030
FDP

Folgende Punkte müssen angepackt werden:

  • Ausbau Elektromobilität
  • Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Bauplanungen
  • Dachbegrünungen / grüne Fassaden fördern
  • Erhalt der „grünen Lungen“ in der Innenstadt
  • Förderung insektenfreundlicher Bepflanzung
  • Co2-Neutralität für alle öffentlichen Gebäude

Politik

Wie wollen Sie Jugendliche bei Entscheidungen des Stadtrats einbeziehen?
CDU

Die Interessen der Jugendlichen werden bisher z.B. durch den Stadtjugendring oder den Stadtelternrat in den Fachausschüssen des Stadtrates gut vertreten.

Unabhängig davon sind es am Ende die jungen Stadträte, die die Jugend im Rat vertreten. Die CDU ist hier mit den Stadtratskandidaten Laura Solzbacher (32) und Jerald Birenfeld (22) gut aufgestellt. Daneben ist die Junge Union die größte politische Jugendorganisation in Bad Honnef und mischt sich regelmäßig in die Stadtpolitik ein. Wer gerne politisch mitarbeiten möchte und mal in die Kommunalpolitik schnuppern möchte, kann jederzeit bei der Jungen Union mitmachen und selbst Stadtpolitik gestalten.

Sollten sich genügend Junge Menschen finden, die sich engagieren möchten, würden wir selbstverständlich auch prüfen, inwiefern ein Jugendbeirat oder ein „Jugendparlament“ eingerichtet werden kann.

SPD

Wir Politikerinnen und Politiker werden nicht gewählt, damit wir unsere eigenen Träume umsetzen. Unsere Stadt gehört uns allen und alle haben das Recht, bei Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, gehört zu werden:

  • Den großen Aufschwung der digitalen Medien in der Corona-Krise wollen wir nutzen, um Demokratie zukünftig besser auch technisch und im direkten Dialog zu realisieren. Unser Bürgermeisterkandidat, Klaus Munk, ist bereits mit der Seite www.zukunft-badhonnef.de auf genau diesem Weg. Selbstverständlich sind für uns dabei gerade auch Jugendliche wichtige Kommentator*innen und Ansprechpartner*innen, von denen wir lernen können.
  • Wenn Corona unser Leben hoffentlich bald wieder weniger einschränkt, wollen wir Jugendliche in den Stadtteilen zu direkten Treffen einladen, damit sie uns „aus erster Hand“ von ihrem Leben und ihren Erfahrungen in unserer Stadt berichten und uns ihre Wünsche und Erwartungen mit auf den politischen Weg geben.
Bürgerblock

Durch die Schaffung eines digitalen Jugendrates kann die Jugend in die Prozesse der Stadt eingebunden werden. Dies könnte mittels einer App über Kontaktpersonen in den einzelnen Schulstufen erfolgen. Einzelne Fragestellungen könnten dann im Klassenverband bearbeitet und beantwortet werden.

bündnis 90/Die Grünen
  • Bester Weg: Jugend selbst sprechen lassen!
    • Aktive Einbindung von Jugendlichen in alle politische Themenfelder
    • Wir als Grüne Partei machen es vor: Mehrheit des Vorstandes unter 35 (bundesweit einmalig) und alle kandidieren auf aussichtsreichen Positionen für den Stadtrat
    • Deshalb Fortsetzung der Tradition: Grüne aktiv im Jugendhilfeausschuss
  • Die sonst entwickelte Kulturszene für Jugend ausbauen
  • Aktive Förderung von Frauen und Mädchen
  • Leitlinie: ohne Mobilität ist Jung-Sein schwer
  • Inklusion überall / Norm
  • Digitalisierung im ganzen Stadtgebiet
  • Kommunikative Kompetenz
  • Neugierde (auf Initiativen der Jugend)
FDP
  • Einsetzung einer Jugendvertretung / Jugendparlament
  • Förderung von städtischen Informationsveranstaltungen zu Themen für Jugendliche
  • Unterstützung einer Auszubildendenplatzbörse

Die Kommunalwahlprojekte des Stadtjugendrings werden unterstützt aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplan NRW und der Stadt Bad Honnef.