Bei der Zweitstimme kannst Du dich für eine der Parteien entscheiden, die zur Wahl zugelassen sind. Du wählst also keine konkrete Person, sondern eine Partei.
Um Dir bei deiner Entscheidung zu helfen, haben wir die Parteien gefragt wie sie zu aktuellen Themen stehen und was sie in der nächsten Legislaturperiode verbessern möchten.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Region entscheidet sich in den Schulen und Kitas. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Unsere Kinder müssen in den modernsten, digitalsten und saubersten Schulen unterrichtet werden! Bei der Sanierung des SIBI können und müssen wir dies zeigen!
Und Corona hat uns gelehrt: Digitaler Unterricht kann – wenn er gut gemacht ist – funktionieren, ist aber auf Dauer kein gleichwertiger Ersatz für den Präsenzunterricht. Wir als CDU haben im Wahlprogramm verankert, jedem Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen und zudem weitere 10.000 neue Lehrkräfte einzustellen (schon heute arbeiten tatsächlich über 10.000 Lehrer mehr an unseren Schulen als noch 2017). Und weil Schule heute ganz viele Aufgaben übernimmt, ist es wichtig, Fachleute aus verschiedenen Berufen an die Schulen zu bringen: Vom Sozialarbeiter über die Schulpsychologin bis zu Schulverwaltungsassistenz und IT-Administratoren. Ich setze mich ein für den Hausmeister der Digitalisierung an unseren Schulen!
Wir wollen mehr Geld in Bildung investieren. NRW liegt derzeit auf dem letzten Platz, was die Bildungsausgaben pro Schulkind angeht. Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Im Moment fällt viel Unterricht aus. Außerdem wollen wir die Lehrkräfte an allen Schulformen gleich bezahlen: A13 für alle! Denn wir finden, Bildung in der Grundschule ist genauso wichtig wie am Gymnasium.
Bildung muss wieder zum Hauptfach werden! Die letzten Jahre und die PISA-Vergleiche haben gezeigt: Unser Bildungssystem muss reformiert werden. Bulimie-Lernen passt nicht zu einer Zukunft, deren Berufsbilder wir heute noch nicht kennen. Wir möchten, dass digitale Souveränität auf dem Stundenplan steht, dass in der Schule die Persönlichkeit entwickelt wird und kreative Lösungskompetenzen erlernt werden.
Was uns auch wichtig ist: Schulgebäude sanieren: Wir wollen 2,5 Milliarden für die Sanierung von Schulgebäuden ausgeben. Schule ist mehr als Unterricht und soll ein schöner, inspirierender Ort sein.
Weiterer Ausbau Talentförderung, qualitativ hochwertige digitale Angebote für eine Bildung 5.0, bessere Lehrer-/Schülerrelation und mehr Praktika in Berufswelt und Hochschule.
Wir investieren in einen echten Bildungsaufbruch: moderne Gebäude und digitale Ausstattung; vor allem aber in gut ausgebildete Menschen, die im Bildungssystem arbeiten und mit vollem Einsatz die Kompetenzen vermitteln, die junge Menschen für ihre Zukunft brauchen. Unser Ziel: Modern, digital, vielfältig – eine Schule, die auf die Zukunft vorbereitet!
Unser Schulsystem ist unterfinanziert. Wir wollen die durch die Grundgesetzänderung ermöglichte Kooperation zwischen Bund und Ländern nutzen, um künftig Investitionsprogramme, etwa für Sanierung und Neubau an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg zu bringen und auch personelle Unterstützung, z. B. beim Ganztag, bei der Inklusion und der Sozialarbeit, zu verstärken. Wir wollen die Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen unterstützen.
Nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass unser Schulsystem auf Kante genäht ist. Deswegen wollen wir mit einer Ausbildungsreform und (Weiter-)Qualifizierungsmöglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Lehrkräften versorgen. Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt. Immer noch gibt es in Nordrhein-Westfalen zu wenig Ganztagsplätze in der Grundschule. Das werden wir ändern. Wobei ich mich insbesondere für einen qualitativ hochwertigen Ganztag einsetze.
Von der kostenlosen Kita über eine gemeinsame Schule für alle bis zur Ausbildungsgarantie – alle haben das Recht auf eine gute Bildung. Die Pandemie hat die Schwächen unserer maroden Bildungslandschaft offengelegt. Es ist Zeit für eine Bildungspolitik, die Schulen besser ausstattet – mit genügend Personal und einer digitalen Infrastruktur, die krisenfest ist.
Statt Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasium wollen wir eine gute Gemeinschaftsschule für alle von der ersten bis zur zehnten Klasse schaffen. Der Ganztag mit kostenlosem Mittagessen und individueller Förderung für alle ist das Ziel – ohne zusätzliche Hausaufgaben und Nachhilfe.
Ebenso wie die Schulforschung und die Bildungswissenschaft wollen auch wir das unzureichende System der Ziffernnoten überwinden. An ihre Stelle sollen individuelle Beurteilungen treten, die Fähigkeiten beschreiben und Lernfortschritte berücksichtigen. Leistungsbewertung muss der Lernförderung dienen, nicht der Beschämung und Bestrafung.
Der schleichenden Abschaffung der unterschiedlichen Schulformen und der Entwicklung hin zu gleichmacherischen Einheitsschulen muss Einhalt geboten werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges Schulsystem ist eine ehrliche Förderung im Rahmen der schulischen Möglichkeiten zu leisten. Klassen mit einer Schülerschaft, in der die Leistungsunterschiede zu groß sind, zeigen vergleichsweise schlechtere Lernerfolge.
Effizientes Lehren und Lernen sind nur dort möglich, wo eine Leistungshomogenität herrscht. Lehrermangel hat in vielen Schulen zu einer Maximalauslastung der Klassengrößen geführt. Mittelfristig streben wir eine Idealgröße von 12-20 Schülern pro Klasse an. Die AfD fordert deshalb mehr Lehrkräfte für alle Schulformen.
Die offenen Betreuungseinrichtungen haben sich bewährt und sind ein fester Bestandteil des Schulalltags und der Familienorganisation geworden. Die AfD wird sich für angemessene Räume & qualifiziertes Personal in der offenen Ganztagsbetreuung einsetzen.
Als Geschäftsführer des Corona-Expertenrats der Landesregierung habe ich mich in den letzten zwei Jahren intensiv mit den sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt und auch als Vater dreier Kinder kenne ich die Herausforderungen für junge Menschen und Familien nicht nur aus der Zeitung. Das Programm „Aufholen nach Corona“ bietet daher eine gute Grundlage, um Lernrückstände aufzuholen und Schülerinnen und Schüler gezielt zu unterstützen.
Doch die Pandemie hat für junge Menschen auch Auswirkungen, die weit über den schulischen Bereich hinausgehen. Deshalb ist mir ein ganzheitlicher Blick besonders wichtig. Durch eine Sonderförderung wollen wir beispielsweise Ferienfreizeiten unterstützen, um Kindern und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie auf Kontakte zu ihren Freunden oder auf das Vereinsleben verzichten mussten, wieder stärker Gemeinschaft zu ermöglichen. Denn es ist das soziale Miteinander, das unsere Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenhält.
Für junge Menschen war es eine besondere Belastung, auf soziale Kontakte zu verzichten. Fast jedes dritte Kind leidet infolge der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Wir möchten daher das bundesweite Corona-Aufholprogramm durch eine Landesfinanzierung aufstocken. Damit sollen strukturelle Leistungen ergänzt werden, etwa beim Personal: Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte in Schulen, Kitas und Jugendhilfe-Einrichtungen.
Schätzungsweise haben infolge der Corona-Krise und des Fernunterrichts mehr als 20 Prozent der Kinder Nachhilfebedarf. Daher planen wir eine weitere Milliarde für die Aufstockung sozialer Projekte, etwa für Sprachförderung in Kitas oder mehr Sozialarbeit an Schulen. Auch der Ausbau an Freizeitangeboten im Rahmen der informellen Jugendarbeit ist wichtig!
Als Resultat aus der Corona-Krise warnen die Jugendämter, dass die Zahl an Schulabbrechern steigt. Daher möchten wir kommunale Bildungslotsen einsetzen, die etwa dabei helfen, Schulabbrüche zu verhindern.
Wir wollen Einschränkungen auf das medizinisch unbedingt notwendige reduzieren und die Fähigkeit zum Umgang mit der Pandemie steigern.
Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt: Das ist unser Versprechen! Die Corona-Pandemie hat vor allem die Jüngsten besonders hart getroffen. Menschlich, sozial und beim Lernen ist viel auf der Strecke geblieben. Wir investieren deshalb in Bildung, fördern Teilhabe und soziale Projekte.
Kunst und Kultur unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung. Deshalb wollen wir Grüne in NRW gut begonnene Projekte wie „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack NRW“ oder auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ klug und modern weiterentwickeln. Wir werden die Förderangebote bedarfsgerecht, bürokratie- und barriereärmer gestalten. Kinder und Jugendliche lernen aber nicht nur auf den Schulbänken.
Auch die Kinder- und Jugendarbeit hat einen starken Einfluss auf ihre Persönlichkeitsentwicklung. Junge Menschen brauchen Freiräume, um sich auszuprobieren und eigene Erfahrungen zu machen. Demokratie, Antirassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte sind zentrale Themen der Jugendverbandsarbeit und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir werden bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Die Jugendarbeit vor Ort ist kein zusätzliches, sondern ein notwendiges Angebot. Daher werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf junge Menschen sind vielfältig und erfordern entsprechend auch vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung.
In der Schule darf es jetzt nicht darum gehen Druck auszuüben und den fehlenden Stoff nachzuholen. Wichtiger ist es, dass (wieder) alle Jugendlichen in der Schule Ansprechpartner:innen haben, die sie begleiten und unterstützen.
Eine „Corona-Folge“ ist auch der gestiegene Bedarf an psychotherapeutischen Angeboten für die vielen, denen es durch die Isolation und das Homeschooling nicht gut geht. Es braucht dringend mehr Sozialarbeiter:innen, Therapeut:innen und Beratungsstellen, damit es statt teilweise monatelanger Wartezeiten wirklich schnelle Hilfsangebote gibt.
Auch für die Auszubildenden muss viel getan werden, damit nach zwei von der Pandemie geprägten Ausbildungsjahrgängen endlich alle einen Ausbildungsplatz erhalten, die einen suchen.
Weltweit belegen Studien, dass Kinder viel seltener an Corona erkranken und auch seltener infektiös sind. Dennoch wurden die Kinder von den staatlichen Maßnahmen schwer getroffen. Kinder durften nicht auf Spielplätze, keine Sozialkontakte pflegen und z.B. keinen Vereinssport betreiben. Häusliche Gewalt hat sprunghaft zugenommen. Die Konsequenzen für die Kinder waren Einsamkeit, Angstzustände oder auch Depressionen. Der Wegfall eines sonst geregelten Alltags führte zu Verzögerungen der altersgerechten Entwicklung.
Wir fordern deshalb, dass die Kinder bei der Aufarbeitung der Lockdowns und des Distanzunterrichts nicht alleine gelassen werden dürfen. Pädagogen und Lehrer müssen gerade jetzt verstärkt darauf achten, dass kein Kind zurückgelassen wird. Das Land und die Kommunen müssen Beratungs- und Therapieangebote schaffen, um mögliche Ängste und Sorgen zu behandeln. Weitergehend muss die Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen ausgebaut und Projekte gefördert werden.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen, und spätestens 2045 die Klimaneutralität erreichen – das ist für das größte Industrieland ein immenser Kraftakt, aber es ist der einzig richtige Weg. Ich mache mich besonders stark für eine Photovoltaik-Offensive für Gebäude, aber auch auf Freiflächen und in der Landwirtschaft. Und wir brauchen ein flächendeckendes Wasserstoff-Netz. Themen, mit denen ich mich auch ganz konkret bei der Bad Honnef AG, unserem kommunalen Energieversorger, befasse.
Ich bin überzeugt, dass wir Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dabei zusammen denken und noch stärker auf die klugen Ideen aus Wissenschaft und Forschung setzen müssen. Parallel dazu müssen wir den Artenschutz vorantreiben, dazu zählt für mich auch, die unsägliche industrielle Massentierhaltung einzudämmen und Hitzeinseln in unseren Innenstädten zu beseitigen. Unsere Erde und Gottes Schöpfung brauchen mehr Schutz!
Für ein klimaneutrales NRW werden wir Planungs- und Bauvorhaben beschleunigen und die Nutzung von Windkraft, Wasserstoff und Solarenergie ausbauen – die 1000-Meter-Abstandsregelung bei Windrädern muss weg. Die SPD spricht sich dafür aus, 2% der Flächen für Windkraft vorzuhalten. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Umfeld zu steigern, möchten wir sie an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligen.
Wir wollen Photovoltaik auf allen Dächern und öffentliche Gebäude als Vorbilder: Photovoltaik gehört auf jedes Rathaus, auf Turnhallen und Schulen. Für Hausbesitzer möchten wir Förderungen auflegen. Alle, die wollen, sollen ihren eigenen Strom aus Sonnenkraft produzieren können.
Für den Umweltschutz möchten wir mehr Wasser und mehr Grün in den Städten. Wir wollen weniger Flächen versiegeln und unterstützen die Initiative Artenvielfalt. Wir finden es wichtig, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und den Einsatz von Düngern und Pestiziden zu reduzieren.
Schnellerer akzeptanzgerichteter Ausbau der EE, vor allem im Bereich PV, intelligente Netze, Stärkung Circular Valley, überall schnellere Umsetzung.
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir die Pflöcke ein, um unser Land bis 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Mit Sonnenenergie von jedem geeigneten Dach und Rückenwind für die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele.
Kommunen statten wir mit mehr Geld und Personal für den Klimaschutz und den Schutz vor Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen.
Wir setzen die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt um, schaffen einen Nationalpark in der Senne und begrenzen den Flächenverbrauch zunächst auf fünf Hektar pro Tag, um ihn bis 2035 auf netto null abzusenken. Starke Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur können nur wirken, wenn sie auch konsequent angewandt werden. Deshalb stärken wir die Umweltverwaltung und den Kampf gegen Umweltkriminalität. Wir sorgen dafür, dass sich der Einsatz für Natur, Tiere und Menschen für Landwirt*innen lohnt und fördern mit einem Gesunde-Kantinen-Programm regionale und ökologische Ernährung.
Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Fangen wir bei uns an: In NRW wird ein Drittel des deutschen Stroms produziert, aber nur 16 Prozent davon aus erneuerbaren Quellen. Die nächsten fünf Jahre entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann.
Wir fordern: Die Kosten des Klimawandels müssen von den Verursachern in Industrie und Wirtschaft sowie den Reichen bezahlt werden. Nötig ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle, Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung. Umweltschutz ist kein Luxus. Die Energiewende gehört in Bürgerhand, in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum – überall in NRW! Wir wollen das Klima schützen, nicht die Konzerne.
Wir begrüßen das Vorhaben der EU, Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die EU weist damit den rechten Weg für eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung in Europa.
Flächen für Windkraftanlagen dürfen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung muss aber das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. Windkraftanlagen im Wald lehnen wir ab.
Mehr als ein Viertel unserer Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Unser Wald ist ein wertvoller Teil des Ökosystems, welcher auch in Zukunft vielen Tieren und Pflanzen eine Heimat bietet und gefördert werden muss. Wir wollen Naturparks als wichtigen Hort des Naturerlebens stärken und diese fördern.
Wer sein Land nicht auf Naturereignisse, wie Starkregen, vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Wir fordern den organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.
Mein Ziel ist es, junge Menschen für die Politik und die Gestaltung unserer Gesellschaft zu begeistern und sie für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Die Diskussion über die Absenkung des Wahlalters greift für mich viel zu kurz, denn tatsächlich ist die Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwähler bei nahezu allen Wahlen im Vergleich zu den anderen Altersgruppen am niedrigsten – ob bei der Kommunalwahl, bei der ab 16 gewählt werden darf, oder bei Landtags- und Bundestagswahlen.
Und dass, obwohl junge Menschen alles andere als unpolitisch und desinteressiert sind. Sie sind hochpolitisch, hinterfragen kritisch Entscheidungen und bringen ihre Meinung in Diskussionen oder bei den Fridays-For-Future Demonstrationen auch lautstark zum Ausdruck. Diese Energie durch attraktive Beteiligungsmöglichkeiten, Offenheit und Begeisterung für die Zukunftsthemen zu erschließen, ist doch die eigentliche Aufgabe, der sich alle demokratischen Parteien viel stärker zuwenden sollten.
Ich bin uneingeschränkt dafür, dass Jugendliche ab 16 bei der Landtagswahl mitentscheiden dürfen. Politik entscheidet über unsere Zukunft – und das ist vor allem die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Jugendliche beginnen mit 16 eine Ausbildung und übernehmen Verantwortung – sie können sich auch über Politik informieren und eine reflektierte Entscheidung treffen.
Die SPD unterstützt das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen ausdrücklich und hat in der Vergangenheit mehrfach parlamentarische Initiativen zur Herabsenkung eingebracht, die jedoch vor allem am Widerstand der CDU gescheitert sind (für die Herabsenkung des Wahlalters ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich). Zum Beispiel hat die SPD im Februar 2020 einen Gesetzesentwurf im NRW-Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters eingebracht, der wurde aber leider von CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Wir sind dafür und fordern dies auch im Programm.
Demokratie ist nie fertig, sie ist immer in Bewegung. Wir sind schon weit gekommen und haben gleichzeitig noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden, statt nur vom Spielfeldrand zuzuschauen – deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab.
Für uns zählt der allgemeine Grundsatz, der sich aus den Menschenrechten ableitet: Ein Mensch – eine Stimme. Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf 14 Jahre herabsetzen. Früher 21, heute 18 oder 16 Jahre, das sind alles willkürliche Grenzziehungen. Eine sachliche Begründung, warum man mit 18 eine politische Entscheidung treffen kann und nicht mit 15, gibt es nicht.
Wir wollen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie Kinder und Jugendliche besser an politischen Entscheidungen beteiligt werden können. Sie wollen und sollen mitreden dürfen, wenn es darum geht, ob wir ihnen eine Welt hinterlassen, in der es noch Energie, Wälder oder sauberes Wasser gibt. Wir haben konkrete Vorschläge für die ersten Schritte hin zu mehr Beteiligung.
Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erlangt man in Deutschland alle Rechte und Pflichten. Auch das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit des Wählers gekoppelt. Zieht man die Herabsenkung des Wahlalters in Betracht, muss auch über die Absenkung der Volljährigkeit insgesamt diskutiert werden. Hierbei müssten dann infolgedessen auch die Geschäftsfähigkeit und die Strafmündigkeit angepasst werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich engagieren – über ein Drittel der Menschen in NRW sind in Vereinen, Parteien, Gewerkschaften oder anderen Ehrenämtern aktiv. Doch die Bindekräfte an feste Organisationsstrukturen nehmen seit Jahren quer durch alle Altersschichten ab. Wir brauchen daher neue Formen für politische Beteiligung, bspw. über Projekte und Kampagnen. Das alleine wird aber nicht reichen, denn gerade in der Politik benötigt man oft einen langen Atem und die Dinge sind oft komplexer als es auf den ersten Blick anmutet.
Doch wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, denn es gibt für Kinder und Jugendliche bereits ganz hervorragende Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen. Die Jugendorganisationen der Parteien bieten genauso wie die Angebote der kommunalen Jugendverbände oder des Stadtjugendrings ausgezeichnete Möglichkeiten.
Und als Vorsitzender der CDU Bad Honnef bin ich auch froh, nicht nur den größten und weiblichsten, sondern auch den jüngsten Vorstand in unserer 75-jährigen Honnefer Parteigeschichte zusammengestellt zu haben. Das ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für eine generationenübergreifende Zukunftspolitik! Weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind übrigens herzlich willkommen 😉
Unser Ziel ist eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik. Altersgerechte Mitsprache und Teilhabe in allen Belangen und Bildungsinstitutionen stärkt den Selbstwert und die Resilienz von jungen Menschen. Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein Weg, demokratische Teilhabe von Anfang an zu leben.
Wir möchten Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe strukturell, krisenfest und verbindlich verankern. Ein Baustein ist der Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren. Aber auch die bessere Finanzierung im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans gehört dazu. Mit einer verlässlichen Finanzierung kann man zum Beispiel ein Kinderbudget für Aktionen auf kommunaler Ebene etablieren. Echte Partizipation funktioniert nur, wenn junge Menschen auch Gestaltungsmacht erleben.
Engagement im der SV, in politischen Jugendorganisationen, in sozialen, karitativen und sportlichen Einrichtungen.
Ich bin davon überzeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft besser gelingt, wenn alle – insbesondere Kinder und Jugendliche – daran teilhaben und ihn mitgestalten können. Deswegen setze ich mich zusammen mit meiner Partei für die Einbindung von Bürger*innenräten in die Landespolitik ein, wir senken das Wahlalter und die Hürden für Mitbestimmung in der Landespolitik und starten eine Offensive für transparente und saubere Politik.
Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir für Gleichstellung im Parlament und mit einem starken Antidiskriminierungsgesetz kämpfen wir für gleiche Chancen in unserer vielfältigen Gesellschaft. Und wir investieren in Orte, an denen wir uns begegnen und Gemeinschaft leben können: in Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und Kulturräume.
Wir wollen Kinder und Jugendliche zwingend beteiligen, wenn ihre Interessen bei kommunalen Planungen oder Vorhaben berührt werden (nach dem Vorbild der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins).
Wir wollen auch die Entscheidungsstrukturen der Schulen demokratischer gestalten:
Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist für die kindliche Entwicklung äußert wichtig. Dabei muss die Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsmöglichkeit altersangemessen erfolgen. Wir setzen uns für die direkte Demokratie ein und sind so zum Beispiel für die Durchführung von Volksentscheiden. Hier sollten junge Menschen in städtische bzw. kommunale Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden, sofern diese die jungen Menschen auch betreffen (z.B. Bau von Schwimmbädern oder Freizeiteinrichtungen).
Weitergehend gibt es auch schon viele Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. So nimmt z.B. die Schülervertretung Einfluss auf Schulkonferenzen, Jugendliche können sich in Jugendorganisationen von Parteien oder in Vereinen engagieren. Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind in Deutschland sehr vielfältig und müssen von jungen Menschen grundsätzlich nur angenommen werden. Hierfür gilt es, noch stärker darauf hinzuweisen und dafür zu werben.
Das Projekt wurde gemeinsam mit dem Stadtjugendring Königswinter e.V. durchgeführt. Unterstützt und finanziert wurde es durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie die Stadt Bad Honnef.
