Im Rahmen der Diskussion um eine geplante Aufhebung der systemübergreifenden Geschwisterkind Regelung bei OGS/Kita und der Anhebung der OGS-Beiträge sind auch Fragen aufgetaucht, die die Stadtjugendring Bad Honnef gemeinnützige Träger GmbH als Trägerin der Offenen Ganztagsschulen betreffen.
Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass wir uns aus der Diskussion um die Anhebung von OGS-Beiträgen sowie die Frage der Geschwisterkind-Regelung bewusst heraushalten. Auf welche Weise die Stadt Bad Honnef Deckungslücken im Bereich der Schulbetreuung schließt, ist alleinige Aufgabe der Stadt und der gewählten Vertreter*innen. Wir beziehen zu dieser Frage daher keine Position.
Ausgangspunkt ist die außerordentlich hohe Tariferhöhung im Bereich des öffentlichen Dienstes, die auch unsere Beschäftigten betrifft. Ihre Bezüge richten sich nach dem TVöD. Die damit einhergehenden Mehrkosten können wir aus eigener Kraft nicht decken, da uns andere Einnahmequellen nicht zur Verfügung stehen.
Wir sind im Austausch mit Verwaltung, Parteien und Stadtelternrat, möchten aber gerne auch öffentlich Transparenz schaffen und offene Fragen klären.
Wie finanziert sich die gGmbH?
Die Stadtjugendring gGmbH besitzt aktuell drei Kernbereiche: die Offenen Ganztagsschulen, die offenen Jugendhäuser und die Nachmittagsbetreuung SIBI Plus.
Die offenen Jugendhäuser, Haus der Jugend und Jugendtreff Aegidienberg, werden komplett durch die Stadt im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans finanziert. Die Zuschüsse werden auf Grundlage von Wirtschaftsplänen gewährt und ausgezahlt, die wir jedes Jahr der Stadt Bad Honnef vorlegen. In den städtischen Zahlungen ist eine Landesförderung über den Förderplan des Landes enthalten.
Jährlich legen wir Verwendungsnachweise vor, die Auskunft über die Inhalte der geleisteten Arbeit sowie über die Verwendung der Mittel geben. Nicht verbrauchte Mittel werden an die Stadt erstattet.
Das Betreuungsangebot SIBI Plus finanziert sich bis auf wenige Zuschüsse ausschließlich durch den Elternbeitrag und die Mittagessensbeiträge, die durch den Stadtjugendring selbst festgesetzt und erhoben werden. Der Stadt entstehen hier keine weiteren Kosten; das finanzielle Risiko liegt vollständig bei uns.
Die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen geschieht über die sogenannte „Kindpauschale“. Die Stadt setzt den OGS-Beitrag nach den Vorgaben des Landes fest und zieht diesen einkommensabhängig von den Eltern ein. Die Einnahmen aus Elternbeiträgen und Landeszuschuss decken die Höhe der entstehenden Kosten nicht. Insofern leistet die Stadt hier einen freiwilligen Eigenbeitrag. Die Kosten der Mittagsverpflegung decken wir über separate Mittagessensbeiträge, die direkt durch den Stadtjugendring erhoben werden.
Auch für den Bereich der OGS legen wir jährlich einen Verwendungsnachweis vor und geben transparent Auskunft über Einnahmen und Ausgaben. Darin sind auch Spenden und andere Zuwendungen sowie Zuschüsse von Dritten ausgeführt, die allerdings im Vergleich zu den Gesamtausgaben, die ca. 75 % der insgesamten Kosten der gGmbH ausmachen, eine untergeordnete Rolle spielen.
Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben geben wir der Stadt jedes Jahr transparent Auskunft. Die Bilanz der Gesellschaft wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist allen Menschen zugänglich.
Auswirkungen des Tarifabschlusses
Die Mitarbeitenden der gGmbH werden angelehnt an den TVöD Bund und Kommune bezahlt. Im April 2023 erfolgte ein Tarifabschluss, der ab Juni 2023 monatliche Sonderzahlungen und ab März 2024 eine Erhöhung der Entgelte vorsieht. Da diese Tariferhöhung höher ausfiel als ursprünglich geplant, stand der Stadtjugendring vor einer Finanzierungslücke, in der die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken. Die Mehrkosten im Zeitraum Juni 2023 bis Januar 2024 trug die gGmbH aus Rücklagen, wodurch der gGmbH im Jahr 2023 ein Verlust von mehr als 90.000 Euro entstanden ist. Erst ab dem 01.01.2024 sind diese Mehrkosten nun durch eine Erhöhung der Kindpauschale gedeckt.
Für das SIBI Plus konnte der Stadtjugendring selbst gegensteuern und hat dort selbständig die Elternbeiträge und Mittagessensbeiträge erhöht. Der Bereich der offenen Jugendarbeit ist wie oben geschildert durch den städtischen Zuschuss vollständig finanziert.
Lediglich im Bereich der OGS, wo der Stadtjugendring ausschließlich die Mittagessensbeiträge selbst erhebt (und diese dann auch erhöht hat), ergab sich außer der Möglichkeit Kosten einzusparen, keine andere Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Dementsprechend wurde schon im Jahr 2023 jede Ausgabe untersucht und dort, wo möglich, eingespart. Da der Löwenanteil der Ausgaben aus Personalaufwendungen besteht, gibt es allerdings nur geringe Möglichkeiten. Personal freizusetzen kam nicht in Betracht, da das Betreuungsangebot ansonsten nicht in der gewohnten und verantwortbaren Form aufrechtzuerhalten wäre.
Wer trifft beim Stadtjugendring die Entscheidungen?
Die Geschäfte der gGmbH führt die Geschäftsführerin, Frau Laura Solzbacher, im Auftrag des Gesellschafters. Alleiniger Gesellschafter der Stadtjugendring Bad Honnef gGmbH ist der Stadtjugendring Bad Honnef e.V., vertreten durch zwei ehrenamtliche Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands.
Vierteljährlich treffen sich Gesellschafter und Geschäftsführung der gGmbH zur Gesellschafterversammlung, in der richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden und z.B. der Wirtschaftsplan beschlossen wird.
Der Gesellschafterversammlung gehören zwei weitere vom Vorstand bestimmte Personen ohne Stimmrecht an. Der Stadtjugendring räumt der Stadt das Vorschlagsrecht für eine dieser Personen ein, was traditionell durch die Jugendamtsleitung wahrgenommen wird. In der Abwesenheit einer Amtsleitung nahm der erste Beigeordnete, Herr Holger Heuser, diese beratende Position war.
Der Vorstand des Stadtjugendring Bad Honnef e.V. besteht aus Vertreter*innen der Mitgliedsvereine und eigenen Fördermitgliedern. So üben die Kinder- und Jugendvereine, Gruppen und Institutionen in Bad Honnef, die im Stadtjugendring organisiert sind, einen demokratischen Einfluss auf den Vorstand des Stadtjugendrings und dadurch auf die gGmbH aus.
